Kassel, 12. September 2024. Die Installation sogenannter Radbügel auf Parkplätzen hat in der Kasseler Bevölkerung erheblichen Unmut hervorgerufen und zu einer zunehmenden Polarisierung innerhalb der städtischen Bevölkerung geführt. Auch der am 12. Juni 2023 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Evaluation der Radbügelstandorte (Vorlagen-Nr.: 101.19.784) hat sich nachweislich als wirkungslos erwiesen. Trotz zahlreicher Beschwerden und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wurde weiter an der ideologisch motivierten Reduzierung von Parkplätzen festgehalten, ohne die öffentliche Mehrheitsmeinung angemessen zu berücksichtigen.
Diese fehlende Rückkopplung und das Festhalten an ideologischen Positionen führen zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Stadtverwaltung und der Bevölkerung, was das Vertrauen in die städtische Politik untergräbt. Vor diesem Hintergrund fordern wir in unserem in die Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Antrag die unverzügliche Demontage aller auf Parkplätzen installierten Fahrradbügel (Vorlagen-Nr.: 101.19.1244). Zukünftig soll ferner die Installation weiterer Radbügel auf Parkplätzen ausgeschlossen sein. Für die demontierten Bügel sind in enger Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geeignete Alternativstandorte zu suchen, um sowohl den Bedürfnissen der Fahrrad- als auch der Autofahrer gerecht zu werden. Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl:
„Parkplätze sind ein zentraler Bestandteil der städtischen Infrastruktur und haben direkte Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Einzelhändler, Gastronomiebetriebe und Dienstleister sind auf eine ausreichende Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten angewiesen, um Kunden anzuziehen. Ein Mangel an Parkplätzen führt dazu, dass Kunden andere Einkaufsorte bevorzugen, was Umsatzverluste und eine Schwächung der lokalen Wirtschaft zur Folge hat. Diese wirtschaftliche Beeinträchtigung stellt ein ernsthaftes Risiko für das städtische Wirtschaftssystem dar.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind des Weiteren aus verschiedenen Gründen auf ihr Auto angewiesen. Sei es aufgrund beruflicher Verpflichtungen, familiärer Erfordernisse oder mangelhafter Alternativen im öffentlichen Nahverkehr – das Auto bleibt für viele Menschen ein unverzichtbares Verkehrsmittel!
Die weitere Reduzierung von Parkplätzen verschärft die ohnehin angespannte Lage und zwingt viele, auf weniger praktische Alternativen auszuweichen. Besonders betroffen sind jene, die aufgrund ihrer Lebensumstände keine realistische Alternative zum Auto haben. Insbesondere ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sind auf Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe angewiesen. Eine weitere Reduzierung von Parkplätzen benachteiligt diese Gruppen unverhältnismäßig stark und schränkt ihre Teilhabe am städtischen Leben ein. Infrastrukturelle Maßnahmen sollten aber gerade Benachteiligungen dieser Gruppen vermeiden.“
- Unter nachfolgendem Link geht’s direkt zum Antrag der AfD-Fraktion: KLICK!