Kassel, 08. Februar 2024. Der einzige Antrag der AfD, der eine Erhöhung der städtischen Ausgaben beinhaltet sieht eine Erhöhung der Zuwendungen für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vor, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Wie in den letzten Jahren wurde der Antrag im Finanzausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die auch nach Ende des Coronamaßnahmen-bedingten Anstiegs auf hohem Niveau verharrende Notwendigkeit zur Unterbringung von gefährdeten Personen, die sich in einer häuslichen Bedrohungslage befinden, ist berücksichtigt. Der Verein soll darüber hinaus in die Lage...
Schlagwort: Haushaltsplan
Dreyer: Anträge der AfD-Fraktion zum Kasseler Haushalt 2024
Kassel, 08. Februar 2024. In der gestrigen 2. Lesung des Haushalts der Stadt Kassel wurden Insgesamt 41 Änderungsanträge der AfD-Fraktion behandelt. Bei den Zuwendungen der Stadt aus Haushaltsmitteln für nicht städtische Betreiber von Einrichtungen und Projekten ist eine Verminderung oder Streichung der Mittel in der Gesamthöhe von € 3.001.107,- beantragt. Eine Erhöhung der Zuwendungen ist nur für das Frauenhaus in Höhe von € 50.000,- vorgesehen, das entspricht einer Budget-Erhöhung von 20%. Hierzu genaueres in einer separaten Pressemitteilung. Bei zahlreichen Projekten, die exklusiv Migranten oder Angehörigen...
Dreyer: Aufwendungen für illegale Einwanderung übersteigen Investitionen für Schulsanierungen und Schulneubauten
Kassel, 11. Dezember 2023. Redemanuskript von Sven R. Dreyer zur Debatte um den "Beschluss über den Jahresabschluss 2021 und über die Entlastung des Magistrats“: "Sehr geehrte Frau Stadtverordneten-Vorsteherin, sehr geehrte Kollegen der Stadtverordnetenversammlung, sehr geehrte Zuhörer, mit der vorliegenden Beschlussvorlage beantragt der Magistrat den Jahresabschluss 2021 zu beschließen und dem Magistrat Entlastung zu erteilen. Zur Haushaltsführung des Magistrats im Jahre 2021 hat das Revisionsamt in seinem Revisionsbericht mehrere Fälle mangelhafter Einhaltung der Regeln ordnungsgemäßer Haushaltsführung kritisiert. Diese Fälle getreten erneut gehäuft im Verantwortungsbereich des Baudezernenten der...