Kassel, 04. Juli 2024. Am 11. Juni 2024 berichtete die HNA über die Pläne der grünen Stadtklimarätin Simone Fedderke, zum Zwecke des Lärmschutzes ab Herbst in einzelnen Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 einführen zu wollen. Die Koalitionspartner der Grünen, CDU und FDP, verweisen ihrerseits auf einen Beschluss der rot-grünen Koalition von 2019. Was jetzt umgesetzt werde, wäre reines Verwaltungshandeln, darauf hätten sie keinen Einfluss. Inhaltlich würde man die Einführung von Tempo-30-Zonen nicht mittragen. Hierzu der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl:
„Wenn CDU und FDP behaupten, sie hätten mit zwei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern in der Stadtregierung und als Koalitionspartner der Grünen keinerlei Einfluss auf das Handeln der grünen Stadtklimarätin, dann kann man hier von bewusster Bürgertäuschung sprechen. Wahrscheinlicher ist, dass aus Gier nach Macht und Posten alle eigenen Überzeugungen aufgegeben werden. Die Beteuerungen über angeblichen Einflussmangel sollen nur von der eigenen fehlenden Integrität ablenken.
Wir als AfD-Fraktion lehnen nächtliche Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen nach wie vor mit aller Klarheit ab. Nachts sind die Verkehrsdichten deutlich geringer als tagsüber, was den Verkehrsfluss verbessert und weniger Brems- und Beschleunigungsvorgänge erfordert. Tempo-30-Zonen würden jedoch das Gegenteil bewirken und zu mehr unnötigen Manövern führen, die den Lärmpegel und den Schadstoffausstoß erhöhen. Eine nachhaltige Lärmreduktion für die Anwohnerinnen und Anwohner wird dadurch nicht erreicht. Die Maßnahme führt neben einem Schilderwald lediglich zu sinnlos längeren Fahrtzeiten.
Ein großer Teil des nächtlichen Verkehrslärms stammt von Rasern und getunten Fahrzeugen, die oft Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten und spezielle, laute Auspuffanlagen nutzen. Illegale nächtliche Straßenrennen verursachen durch schnelles Beschleunigen und laute Motorengeräusche ebenfalls extreme Lärmbelastungen. Dasselbe gilt für Straßenbahnen, die bis spät in die Nacht und schon früh am Morgen verkehren.
Effektivere Maßnahmen zur Lärmreduktion wären die strikte Überwachung und Durchsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, mehr Kontrollen der Fahrzeuglautstärke und Maßnahmen gegen rücksichtsloses Verhalten gemäß § 1 StVO.
Vor diesem Hintergrund beantragt die AfD-Fraktion (Vorlagen-Nr.: 101.19.1203), dass in Kassel keine nächtlichen Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt werden und etwaig begonnene Verwaltungshandlungen zur Umsetzung von nächtlichen Tempo-30-Zonen seitens des Magistrats unverzüglich zu stoppen und rückgängig zu machen sind. Hier können CDU und FDP zeigen, ob sie es ernst meinen oder ob ihre Aussagen wie üblich nur leere Worte sind, die die Bürger täuschen sollen.“
- Unter nachfolgendem Link geht’s direkt zum Antrag der AfD-Fraktion: KLICK!