Kassel, 29. Mai 2024. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung lehnten alle Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Stadt Kassel“ (Vorlagen-Nr.: 101.19.1113) ab. Dieser sah vor, jährlich Vertreter des Polizeipräsidiums Nordhessen zu einer Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Sport einzuladen, um jeweils die aktuellste PKS für die Stadt Kassel zeitnah nach deren Veröffentlichung in einer Präsentation vorzustellen und die Veränderungen zu den Vorjahren aufzuzeigen. Begonnen sollen hätte hierbei mit der PKS für das Jahr 2023 in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Sport. Hierzu der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Michael Werl:
„In Anbetracht der Kriminalitätsentwicklung in Kassel, die gegenüber dem Vorjahr um 20,8 Prozent gestiegen ist, hätte man meinen können, die anderen Fraktionen hätten ebenfalls ein Interesse daran, näher mit Vertretern der Polizei in Kontakt zu treten, um sich direkt über die Hintergründe und Ursachen dieser erheblichen Kriminalitätssteigerung zu informieren. Aber scheinbar ist dem nicht so.
Die Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik in öffentlichen Ausschusssitzungen hätte eine breite demokratische Beteiligung ermöglicht und den Dialog zwischen den Stadtverordneten und der Polizei gefördert. Die jährliche Vorstellung und Analyse der PKS hätte ferner eine solide Basis für die Entwicklung und Anpassung städtischer Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention und Sicherheitspolitik geboten. Zu einer verantwortungsvollen städtischen Sicherheitspolitik gehört auch das frühzeitige Erkennen von Trends, um proaktiv zu handeln, anstatt nur auf Vorfälle zu reagieren. Die Politik hat die Pflicht vorausschauend zu agieren und die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen!“
- Unter nachfolgendem Link geht’s direkt zum Antrag der AfD-Fraktion: KLICK!